SATZUNG

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Tierschutzverein Peine und Umgegend e.V.“. Er ist Mitglied des Deutschen Tierschutzbundes e.V. und des Landesverbandes Niedersachsen des Deutschen Tierschutzbundes e.V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Peine. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf die Stadt Peine und alle dem Landkreis Peine angehörenden Gemeinden.
3. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Hildesheim unter der Nr. VR 160033 eingetragen.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

1. Der Verein vertritt den Tierschutzgedanken und will durch Aufklärung, Belehrung und gutes Beispiel Verständnis für das Wesen der Tiere wecken, ihr Wohlergehen fördern sowie
Tierquälerei oder Tiermisshandlung verhüten. Bei Gesetzesverstößen wird er ohne Ansehen der Person des Täters eine strafrechtliche Verfolgung veranlassen. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern auf alle Tiere einschließlich der in Freiheit lebenden Tierwelt.
2. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es dürfen keine Mittel für unmittelbare oder mittelbare Förderung politischer Parteien verwendet werden.
4. Der Satzungszweck wird verwirklicht insb. durch den Betrieb eines Tierheimes und einer Tierpension.
5. Jede auf wirtschaftlichen Gewinn zielende Tätigkeit ist ausgeschlossen. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6. Die für den Fall der Auflösung des Vereins in § 18 vorgesehene Vermögensbildung gilt auch bei Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindet und bereit ist, unter Anerkennung dieser Satzung im Sinne des Tierschutzgedankens mitzuarbeiten.
2. Juristische Personen, Vereine und Gesellschaften können ebenfalls Mitglied werden. Sie haben in der Mitgliederversammlung jedoch nur jeweils eine Stimme.
3. Mitglieder von Jugendgruppen müssen mindestens das 10. Lebensjahr vollendet haben.
4. Die Mitgliedschaft muss durch eine schriftliche Aufnahmeerklärung beantragt werden. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand mit Stimmenmehrheit. Die Aufnahme wird durch Aushändigung des Mitgliedsausweises bestätigt. Bei Anträgen minderjähriger Personen ist die schriftliche Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters/einer gesetzlichen Vertreterin erforderlich.
5. Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand der Mitgliederversammlung Personen vorschlagen, die sich um den Tierschutz im Allgemeinen oder um den Verein im Besonderen Verdienste erworben haben. Die Ehrenmitglieder genießen Beitragsfreiheit, besitzen aber die gleichen Rechte wie andere Mitglieder.
6. Die Mitgliedschaft endet
a) durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende des Geschäftsjahres,
b) durch den Tod des Mitgliedes,
c) durch Ausschluss aus dem Verein.
7. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden
a) wenn es die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat,
b) wenn es schwerwiegend gegen die Satzung verstößt oder das Ansehen des Vereins schädigt,
c) wenn es trotz einmaliger schriftlicher Mahnung den Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet hat.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit mindestens drei Stimmen.. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Der Betroffene ist auf die Möglichkeit des Einspruchs hinzuweisen. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung seines Ausschlusses Einspruch einlegen, der mit Einschreibebrief und genauer Begründung an den Vorstand zu richten ist. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden. Von der Einleitung des Ausschlussverfahrens an ruhen alle Mitgliederrechte einschließlich des Rechts, Amtsgeschäfte des Vereins zu führen. Der Ausschluss von Mitgliedern des Vorstands ist nur durch die Mitgliederversammlung möglich.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, nach bestem Können dem Zweck des Vereins zu dienen und diesen zu fördern.
2. Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, sich an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Stimmrechtes sowie des Antragsund Diskussionsrechtes in Mitgliedersammlungen zu beteiligen.
3. Jedes Mitglied hat den Jahresbeitrag innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres, möglichst unbar, zu entrichten.
4. Die Mitglieder haben dem Vorstand des Vereins Anschriften- und Kontoänderungen rechtzeitig mitzuteilen.

§ 5 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind
a) der Vorstand,
b) der Beirat,
c) die Mitgliederversammlung,

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll in der zweiten Hälfte des Aprils stattfinden.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Vereins in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe an den Vorstand mit Angabe der Gründe die Einberufung verlangt.
3. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied, welches das 16. Lebensjahr vollendet hat, eine Stimme.
4. Die Ausübung des Stimmrechtes ist nicht übertragbar.

§ 7 Einberufung der Mitgliederversammlung, Leitung und Wahlen

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem geplanten Termin einberufen.
2. Anträge von Mitgliedern, die auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung gesetzt und dort beraten werden sollen, sowie Vorschläge für Wahlen müssen spätestens am 25. März dem/der Vorsitzenden schriftlich (ggf. per E-Mail) vorliegen.
3. Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der/die Vorsitzende, bei dessen/deren Verhinderung der/die stellv. Vorsitzende. Sind beide verhindert, leitet ein anderes anwesendes Vorstandsmitglied die Versammlung.
4. Grundsätzlich ist offen durch Erheben der Hand abzustimmen; es sei denn, ein anwesendes Mitglied verlangt geheime Abstimmung.
5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
6. Die Beschlussfassungen erfolgen durch einfache Stimmenmehrheit.
7. Zur Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.
8. Zur Auflösung des Vereins ist eine Vier-Fünftel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.
9. Die Wahl des Vorsitzenden ist von einem Wahlleiter durchzuführen, der von der Mitgliederversammlung zu wählen ist.
10. Wahlen sind auf Antrag auch nur eines anwesenden Mitgliedes geheim durchzuführen.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. Entgegennahme des Jahrestätigkeitsberichtes des Vorstandes; Entgegennahme und Genehmigung des Jahres-Rechnungsabschlusses des Vereins sowie Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer;
2. Entlastung des Vorstandes,
3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Beirats,
4. Wahl von zwei Kassenprüfern, sowie von bis zu zwei Vertretern
5. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
6. Verleihung der Ehrenmitgliedschaft,
7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins,
8. Beratung und Beschlussfassung über alle auf der Tagesordnung stehenden Punkte.

§ 9 Niederschriften

1. Die Tagesordnung und die gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einer Niederschrift festzuhalten. Bei Wahlen sind die Namen der Gewählten und die auf sie entfallenen Stimmen anzugeben.
2. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.
3. Die Niederschrift ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen.

§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus
a) dem/der Vorsitzenden,
b) dem/der stellv. Vorsitzenden,
c) dem/der Schatzmeister/in,
d) dem/der Schriftführer/in,
e) dem/der Beisitzer/in.
Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorstandsmitglieder von a) bis e). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die/den Vorsitzenden allein vertreten. Bei Verhinderung vertreten den Verein zwei andere Vorstandsmitglieder gemeinsam.
2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Die Amtszeit endet jeweils mit der Neuwahl. Vorstandsmitglieder können nur Vereinsmitglieder sein. Die Wiederwahl ist zulässig.
3. Der Vorstand ergänzt sich bei Ausscheiden eines Mitgliedes oder bei Nichtbesetzung einer Funktion durch die Mitgliederversammlung selbständig bis zur Neuwahl. Diese Ergänzung ist allerdings auf zwei Vorstandsmitglieder beschränkt.
4. Der Vorstand bearbeitet und erledigt alle anfallenden Aufgaben, die nach der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung anfallen.
5. Über Zuwendungen und Ersatzleistungen an Mitglieder hat der Vorstand zu entscheiden.
6. Der Vorstand beschließt nach der Wahl einen Geschäftsverteilungsplan, der die Aufgabenverteilung für die einzelnen Vorstandsmitglieder festlegt, so dass eine reibungslose
Zusammenarbeit des gesamten Vorstands gewährleistet ist.
7. Zu den Aufgaben des Vorstands zählen im Besonderen:
a) Wahrnehmung aller finanziellen Angelegenheiten des Vereins  gemäß Satzung,
b) Erstellung der Jahresberichte,
c) Erstellung der Jahres-Kassenberichte für den Verein und das Tierheim mit Gewinn- und Verlustrechnung,
d) Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
e) Einberufung und Leitung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen,
f) ordnungsgemäße Verwaltung des Tierheims und der Tierpension,
g) Ausübung der Arbeitgeberfunktion mit Anstellung und Entlassung von Beschäftigten,
h) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

§ 11 Vorstandssitzungen

1. Zu den Vorstandssitzungen hat der/die Vorsitzende oder im Vertretungsfall der/die stellv. Vorsitzende schriftlich, mündlich oder fernmündlich alle Vorstandsmitglieder mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, möglichst unter Bekanntgabe der Tagesordnung, einzuladen.
2. Die Sitzung wird vom/von der Vorsitzenden oder dem/der stellv. Vorsitzenden geleitet. Beschlüsse werden, wenn nicht anders festgelegt, mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
3. Über die Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll zu erstellen, das vom/von der Sitzungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterschreiben ist und bei der nächsten Vorstandssitzung endgültig genehmigt wird. Das vorläufige Protokoll ist den Vorstandsmitgliedern innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung zuzustellen.

§ 12 Entschädigungen

Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Er darf nur in der Höhe der Auslagen, die ihm aus seiner Tätigkeit für den Verein erwachsen, entschädigt werden. Kosten für Geschäftsreisen, die im Interesse des Vereins durchgeführt werden sollen, sind vor Reiseantritt vom Vorstand zu genehmigen. Sie sind dann nach dem Bundesreisekostengesetz für den öffentlichen Dienst abzugelten.

§ 13 Beirat

1. Bis zu neun Mitglieder des Beirats werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
2. Dem Beirat gehören die gewählten Vereinsmitglieder, die ernannten Ehrenmitglieder sowie ein/e Vertreter/in der Stadt Peine oder einer anderen Gemeinde im Landkreis Peine an.
3. Der Beirat unterstützt und berät den Vorstand bei seinen Aufgaben. Er wird bei Bedarf von dem/der Vorsitzenden in Verbindung mit einer Vorstandssitzung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen.

§ 14 Haftungsausschluss

Ehrenamtlich Tätige haften für Schäden, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 15 Tierschutz-Beauftragte

1. Für die Durchführung einer praktischen Tierschutzarbeit in der Stadt Peine und im Gebiet des Landkreises Peine können TierschutzBeauftragte bestellt werden.
2. Die Tierschutz-Beauftragten werden vom Vorstand ausgewählt und bestellt. Der Vorstand regelt eine für die Tätigkeit eventuell zu zahlende Entschädigung.
3. Die Tierschutz-Beauftragten erhalten einen Ausweis, der ihre Tätigkeit für den Verein bestätigt.

§ 16 Kassenführung, Kassenprüfung

1. Die Kassenführung obliegt dem/der Schatzmeister/in. Bei Verhinderung bestimmt der Vorstand eine Vertretung.
2. Die Kassenführung und die Vermögensverhältnisse des Vereins sind nach Ablauf eines Geschäftsjahres von zwei Kassenprüfern zu prüfen. Die Prüfung hat so rechtzeitig stattzufinden, dass in der Mitgliederversammlung, in welcher dem Vorstand Entlastung erteilt werden soll, ein Bericht über die Vermögensverhältnisse des Vereins gegeben werden kann.
3. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Sie müssen die Fähigkeit besitzen, eine Buchprüfung ordnungsgemäß durchzuführen. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand des Prüfungszeitraums angehören bzw. angehört haben.
4. Die Kassenprüfer haben das Recht, auch unvermutete Buch- und Kassenprüfungen im laufenden Geschäftsjahr vorzunehmen. Alle erforderlichen Unterlagen sind ihnen vom Vorstand vorzulegen. Den Tag und Zeitpunkt der Kassenprüfung legen die Kassenprüfer in Abstimmung mit dem Vorstand fest.
5. Bei der Kassenprüfung müssen der/die Schatzmeister/in und der/die Vorsitzende oder der/die stellv. Vorsitzende zur Klärung von Rückfragen zur Verfügung stehen.
6. Das Ergebnis jeder Prüfung ist in einer Niederschrift, die von den Kassenprüfern zu fertigen und zu unterschreiben ist, festzuhalten. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist unverzüglich dem Vorstand zu übergeben.

§ 17 Jugendgruppen

1. Um den Tierschutzgedanken in der Jugend zu wecken und zu vertiefen, kann innerhalb des Vereins eine Jugendgruppe gebildet werden.
2. Die Jugendgruppe wählt aus ihrer Mitte eine/n Gruppenleiter/in, der/die zu den Vorstandssitzungen einzuladen ist.
3. Der/Die Jugendgruppenleiter/in muss durch seine/ihre Persönlichkeit die Gewähr für eine ordnungsgemäße, auf die Jugend abgestellte, Leitung bieten.

§ 18 Auflösung des Vereins

1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder aufgelöst
werden.
2. Für die Abwicklung der Auflösung sind die Bestimmungen des BGB maßgebend. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die stellv. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Tierschutzbund e.V. z.Zt. Baumschulallee 15, 53115 Bonn, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützliche, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 19 Satzungsänderungen

1. Satzungsänderungen können nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.
2. Die Beschlussfassung über eine Satzungsänderung kann nur erfolgen, wenn die Änderungen innerhalb der für die Einladung zur
Mitgliederversammlung geltenden Frist allen Mitgliedern mitgeteilt worden sind.
3. Der Vorstand des Vereins wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen der Satzung, die durch das Amtsgericht oder das Finanzamt zur erfolgreichen Eintragung gefordert werden und nicht inhaltlichen Bestimmungen widersprechen, eigenständig durchzuführen.

§ 20 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 27. April 1990 in Peine beschlossen und geändert durch die Mitgliederversammlungen am 19. März 2004 und am 25.03.2010 in Peine.
Die Änderungen treten endgültig mit der Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Hildesheim in Kraft.